Bundesumweltminister Röttgen hat gelogen
Erst am 26. Juni, also 2 Wochen vor Bekanntwerden des CCS-Gesetzentwurfes, hat Minister Röttgen einer Delegation unserer Bürgerinitiative im persönlichen Gespräch direkt ins Gesicht gelogen.
Die von ihm versprochene Länderklausel in Form einer Opt-In-Regelung findet sich in dem Gesetz nicht. Eine konsequente Beschränkung des Gesetzes auf Forschung und Entwicklung entspricht ebenfalls nicht dem Gesetzesentwurf, da dieser bereits die Rahmenbedingungen für eine zukünftige kommerzielle Verpressung regelt. Und die versprochene Bürgerbeteiligung wird über das "übergeordnete Gemeinwohl" ausgehebelt und Enteignungen sollen auch zukünftig möglich sein. Herr Röttgen hat in diesem Termin also mindestens dreimal gelogen.
Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung bildet das gleiche menschenverachtende Szenario ab, wie der Entwurf im Jahre 2009. Unsere Bürgerinitiative lehnt diesen Gesetzentwurf im Ganzen ab. Die Fehlentwicklung dieses Entwurfes ist auch über die Veränderung einzelner Paragraphen nicht zu heilen.
